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Ein Kandidat des Westens weniger



Der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der im Sommer 2006 das Anti-Putin-Bündnis "Drugaja Rossija" gegründet hatte und die Absicht hatte, im März 2008 für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation zu kandidieren, gab am 12. Dezember 2007 seinen Vezicht auf die Kanidatur bekannt. Als Grund gab Kasparow formale Probleme an.

Die Zeitung "DIE WELT" berichtete: "Die Behörden hätten seinem Bündnis Anderes Russland mehrfach Steine in den Weg gelegt, sagte Kasparows Sprecherin Marina Litwinowitsch. So sei es nicht möglich gewesen, eine Halle für das erforderliche Nominierungsverfahren anzumieten. Donnerstag war der letztmögliche Tag für eine solche Nominierungskonferenz. Kasparow ist einer der prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Die Regierung habe Druck auf potentielle Vermieter in Moskau ausgeübt, erklärte Litwinowitsch. „Die Behörden haben so viele Hürden wie möglich errichtet, um uns zu stoppen“, sagte sie."

Für die russischen Präsidentenwahlen bedeutet Kasparows Verzicht zunächst einmal, dass es aus den Reihen des prowestlichen Teils der russischen Opposition einen potentiellen Kanidaten weniger gibt. Zu den Persönlichkeiten, die bisher ihr Interesse an einer Kanidatur erklärt haben, gehören neben Kasparow der Ex-Dissident Wladimir Bukowski, der ehemalige Zentralbank-Chef Viktor Geraschtschenko, der ehemalige Regierungschef Michail Kassjanow, Boris Nemzow von der "Union der Rechten Kräfte" und Grigori Jawlinski von der Partei Jabloko. Zu Dmitri Medwedjew, dem Kanidaten der Partei "Einiges Russland" gibt es noch weitere Alternativkanidaten, doch das vermeintliche Gütesiegel "Demokrat" (ein Gütesiegel für den westlichen Medienkonsumenten; für die meisten Russen ist "Demokrat" seit der Jelzin-Ära ein Schimpfwort) wurde Gennadi Sjuganow von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation oder Wladimir Schirinowski von der Liberaldemokratischen Partei Russlands von der veröffentlichten Meinung des Westens bisher verweigert.

Wie viele prowestliche Kanidaten bei der Präsidentenwahl tatsächlich antreten werden, wird sich noch zeigen. Die prowestlichen liberalen Politiker dürften in westlichen Redaktionsstuben, Think Tanks, Abgeordnetenbüros, Stiftungen, "Nichtregierungsorganisationen" und staatlichen Dienststellen mehr Anhänger haben als in Russland. Die ausländischen Gönner der russischen "Demokraten", (zu diesen Gönnern könnte sich vielleicht noch der nicht unbekannte Boris Beresowski, dem das Vereinigte Königreich Unterschlupf gewährt, gesellen), werden kaum Neigungen verspüren, in mehrere chancenlose Kanidaten gleichzeitig zu investieren.

Das Beste, was der Kreml-Partei Einiges Russland im Präsidentenwahlkampf jetzt passieren könnte, wäre eine Nominierung von Boris Nemzow aus der Union der Rechten Kräfte (SPS) als gemeinsamer Kanidat der „Demokraten“. Die SPS ist die Partei der Überbleibsel aus der Jelzin-Ära. Ihre Köpfe wie Gaidar, Tschubais oder Nemzow waren für die „Reformen“ der Jelzin-Ära und deren verheerende Folgen maßgeblich verantwortlich. Die „Reformen“ brachten für Russland die Verschleuderung der nationalen Reichtümer an Spekulanten, eine Verelendung der Bevölkerung, die die relative Armut in der Sowjetunion weit in den Schatten gestellt hat, und eine gigantische Verschuldung Russlands bei westlichen Banken. Natürlich brachte dies den „Demokraten“ den Beifall der veröffentlichten Meinung des Westens ein. Russland stand damals am Rande des Abgrunds und erst die Politik Putins hat Russland vor dem völligen Absturz bewahrt. Letzteres gefällt weder den Meinungsmachern im Westen noch diversen Think Tanks und Stiftungen. Alexander Solschenizyn hatte es im Sommer 2007 gegenüber dem SPIEGEL treffend ausgedrückt:

„Der Westen freute sich über das Ende des lästigen Kalten Krieges und beobachtete über die Jahre der Gorbatschow- und Jelzin-Herrschaft hinweg eine Anarchie im Inneren Russlands und die Aufgabe aller Positionen nach außen hin. Er gewöhnte sich schnell an den Gedanken, dass Russland nun fast ein Land der Dritten Welt sei und dass es für immer so bleiben werde. Als Russland wieder zu erstarken begann, reagierte der Westen panisch - vielleicht unter Einfluss nicht ganz überwundener Ängste.“

Eine gemeinsame Kanidatur Nemzows für die „Demokraten“ (deren Führer Jelzin 1993 ganz demokratisch das Parlament zusammenschießen ließ, weil sich das Parlament den „Reformen“ widersetzt hatte, würde die Russen sofort an die überwundene „Zeit der Wirren“ unter Jelzin erinnern. Seit damals ist „Demokrat“ für die meisten Russen ein Schimpfwort und das Wort „Demokratia“ wird von den Russen gern als „Dermokratia“ (die deutsche Bedeutung dieses Wortes werde ich hier nicht wiedergeben) verballhornt. Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ verdankt ihr Wahlergebnis nicht zuletzt der Furcht vieler Russen vor einer Wiederkehr der „Dermokratia“, und auch die Wähler der Partei „Gerechtes Russland“, der Schirinowski-Partei oder der Kommunisten wünschen sich alles andere als einen Politiker, der den Russen von der veröffentlichten Meinung des Westens empfohlen wird.

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