Sachsens Studierende demonstrierten am Donnerstag für ein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung. Mehrere tausend zogen mit Transparenten, auf denen „Achtung – sie verlassen den demokratischen Sektor.“ oder „Die Lehre geht, die Leere kommt.“ zu lesen war, durch Dresden. Zusätzlich bringt die Opposition einen Antrag, der die Berücksichtigung von Stellungsnahmen von Studierenden, Dozenten und anderen hochschulinternen Mitarbeitern für die Gesetzesinitiative fordert, zur Abstimmung in den Landtag.
Nach dreijährigem Tauziehen um das neue Hochschulgesetz hat die sächsische Regierung vor einem Monat den neuen Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen, der im Frühjahr 2008 verabschiedet werden soll. Die Essenz der Auseinandersetzungen war die Grundsatzfrage, ob bei der Hochschulorganisation eher ökonomische oder demokratische Kriterien im Vordergrund stehen sollen. Die Wirtschaftlichkeit, wie von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gefordert, hat wieder mal die Überhand gewonnen.
Der Entwurf sieht die Abschaffung des aus Studierenenvertretern bestehenden Konzils vor. Anstelle des bisher höchsten beschlussfassenden Gremiums soll ein Hochschulrat eingesetzt werden. Die Landesregierung will 75 Prozent des Rats mit Mitgliedern besetzen, die nicht der Hochschule angehören.
Als eines der letzten Bundesländer passt Sachsen seine Hochschulen durch die geplanten Veränderungen nach wirtschaftlichen Kriterien aus. „Eine Hochschule tickt anders als ein Unternehmen“, kritisiert Gerald Eisenblätter, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), die gemeinsam mit der GEW, Verdi und der Landesvertretung akademischer Mittelbau zu der Demonstration aufgerufen hatte, gegenüber der „Jungen Welt“. „Nach dem uns vorliegenden Entwurf des Gesetzes werden in den Unis Managementstrukturen eingeführt und unsere Mitbestimmungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt.“ Die Gelder für die Universitäten würden nicht mehr gerecht, sondern im Sinne der Geber verteilt.
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