Petition gegen Radwegebenutzungspflicht

Petition gegen Radwegebenutzungspflicht

Auf den ersten Blick ist es vielleicht eine Überraschung, derzeit wird aber tatsächlich die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht gefordert, und das in einer offiziellen Petition an den Deutschen Bundestag. Die Begründung für die Forderung lautet, dass keine größere Sicherheit durch die Trennung von Radfahrern und Autos erreicht wird. Dies sieht auch auch das Bundesamt für das Straßenwesen so, dem entsprechende Erkenntnisse schon seit etlichen Jahren vorliegen, die bespielsweise vor zehn Jahren auch in die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung eingeflossen sind. Darin ist geregelt, daß die Benutzungspflicht nur dann angeordnet werden darf, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Gegebenheiten eine erhebliche Gefahrenlage gegeben ist. Auch fast zehn Jahre danach ist dies jedoch nur bei sehr wenigen Radwegen mit Benutzungspflicht der Fall, so daß konsequenter Weise nun die vollständige Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht gefordert wird.