Recht

Verschwiegenheit im Vertragsrecht – Gesetz geht vor Vertrag




Verträge zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern sind fast immer eine vertrauliche Angelegenheit. Es werden Rechte und Pflichten festgelegt, von denen außenstehende Dritte, die oft direkte Konkurrenten der Vertragspartner sind, nichts erfahren sollen. Zu diesem Zweck gibt es in der einschlägigen Fachliteratur Verschwiegenheitserklärung Muster. Hier ist näher und oft sehr ausführlich fixiert, wie eine solche Verschwiegenheit aussehen kann oder soll, und was geschieht, wenn dagegen verstoßen wird. Denn in der Regel zieht ein Gebot, oder noch eher das Verbot die Notwendigkeit von Sanktionen, sprich Strafen nach sich. Und ab dann wird es kompliziert, unerfreulich und meistens für die Beteiligten auch teuer.

Vielfach berücksichtigen die Verschwiegenheitserklärung Muster, dass von der vereinbarten Verschwiegenheit Ausnahmen gemacht werden können oder müssen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vertragstext, zu dem die Verschwiegenheit vereinbart worden ist, ganz oder auszugsweise den Behörden zugänglich gemacht werden muss. Sei es in einem Strafverfahren als Verfahrensbeteiligter, oder beispielsweise in einem Kartellrechtsverfahren. Wenn die betreffenden Behörden und Organe das gesetzliche Recht haben, Verträge einzusehen, wird durch diese übergeordnete Gesetzesgrundlage die privatrechtliche Vereinbarung der Vertragspartner zur Verschwiegenheit aufgehoben, sie ist de facto obsolet. Typische Beispiele für eine solche Situation sind Kartellabsprachen zwischen mehreren Firmen.




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