Den Niedersachsen stellt sich mehr und mehr die Frage, wer sie in der Vergangenheit eigentlich regiert hat oder in der Opposition saß, nämlich Landespolitiker oder VW-Mitarbeiter.
Presseberichten zu Folge hat nach den Grünen nun auch die niedersächsische CDU-Fraktion den designierten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, seine VW-Nebeneinkünfte vollständig offen zu legen. "Bevor Herr Gabriel Minister wird, sollte er öffentlich nachweisen, welche Leistung seinem Honorar von Volkswagen gegenübersteht", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann der WELT.
Gabriel hätte im Landtag zur VW-Affäre immer selber gesagt, wer die ganze Wahrheit kenne, aber nur die halbe Wahrheit nenne, der sei immer noch ein ganzer Lügner. "Das hat sich im nachhinein voll bestätigt", sagte Althusmann.
Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hatte Gabriel zur Aufklärung seines VW-Profitcenters aufgefordert. Der künftige Minister müsse endlich "transparent machen, ob und welche Gegenleistungen" er geliefert habe.
Es verdichtet sich der Eindruck, dass man bei VW gesteigerten Wert darauf gelegt hat, Politiker verschiedener Richtungen und verschiedener Funktionen „im Nest zu haben und zu säugen“, ohne dass dafür Gegenleistungen verlangt oder erbracht wurden, die aus einem normalen Vertragsverhältnis hätten abgeleitet werden können.
Wenn es aber solche "normalen Gegenleistungen" nicht gab, stellt sich natürlich die Frage, ob es andere Gegenleistungen gegeben hat.
Siehe auch beim Strafjuristen
Werner Siebers, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Homepage
